Stilisierte Abbildung des Corona Virus'

Arbeitsrecht, Mitarbeiter, Kurzarbeit

Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2021 verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Möglichkeit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Anamnese bis zum 31.03.2021 verlängert. Bei leichten Atemwegserkrankungen kann also auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch eine Krankschreibung für 7 Tage (mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 7 Tage) erfolgen. 

Sollten Sie Erfahrungen mit einer missbräuchlichen Nutzung dieser Möglichkeit gemacht haben, bitten wir um Mitteilung unter info@dtv-deutschland.org


Verlängerung der Sonderregelung zu Pflegezeit und Familienpflegezeit 

Die aus Anlass der Corona-Pandemie geltenden Sonderregelungen zu Pflegezeit werden bis zum 31.03.2021 verlängert. Dazu gehören: 

  • Das Recht, der Arbeit aufgrund einer coronabedingten akuten Pflegesituation bis zu 20 AT fernzubleiben; Pflegeunterstützungsgeld kann bei coronabedingten Versorgungsengpässen bis zum 31.03.2021 ebenfalls für bis zu 20 AT in Anspruch genommen werden (unabhängig ob akute Pflegesituation i.S. § 2 Abs. 1 PflegeZG).
  • Für eine Familienpflegezeit gilt eine Ankündigungsfrist von zehn AT (statt acht Wo); das unmittelbare Anschlussgebot zwischen Pflege- und Familienpflegezeit wird aufgehoben, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Gesamtdauer der Freistellunggen bleibt auf 24 Monate beschränkt, die Folgefreistellung muss spätestens am 31.03. enden.
  • Mit Zustimmung des Arbeitgebers können weiterhin Restzeiten einer bereits beendeten Pflege- oder Familienpflegezeit für denselben pflegebedürftigen nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Neu ist, dass diese Möglichkeit mehrfach und nicht mehr nur „einmalig“ besteht. Sie ist begrenzt auf die Höchstdauer von sechs Monaten bei einer Pflegezeit und 24 Monaten bei einer Familienpflegezeit sowie auf die 24-monatige Gesamtdauer der Freistellungen je pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Es gilt jeweils eine Ankündigungsfrist von zehn Tagen. Die erneut in Anspruch genommene Pflege- oder Familienpflegezeit muss spätestens am 31. März 2021 enden.
  • Restzeiten einer beendeten Pflege- oder Familienpflegezeit können weiterhin zeitlich unbegrenzt einmalig für denselben Angehörigen geltend gemacht werden, wenn die beendete Auszeit, auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erfolgte.
  • Auf Antrag bleiben für die Berechnung des Darlehens in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 Kalendermonate mit einem pandemiebedingten geringeren Entgelt unberücksichtigt

Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 zum Kurzarbeitergeld (Kug)

Der Koalitionsausschuss hat am 25. August in Bezug auf das Thema Kurzarbeitergeld folgendes beschlossen:

  • Die Bezugsdauer wird auf bis zu 24 Monate verlängert für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis 31.12.2021.
  • Die Sonderregelung über den erleichterten Zugang zum Kug wird bis 31.12.2021 für alle Betriebe verlängert, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Erstattung der SV-Beiträge -> bis 30.06.2021 vollständige Erstattung; ab 1.07.2021 bis längsten 31.12.2021 hälftige Erstattung für Betriebe, die bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (bei Weiterbildung ist weiter eine vollständige Erstattung möglich).
  • Die Erhöhung des Kug (70/77% ab 4. Monat, 80/87% ab 7. Monat) wird bis zum 31.12.2021 verlängert für alle Beschäftigte, deren Anspruch auf Kug bis zum 31.03.2021 entstanden ist.
  • Die Steuererleichterungen für Arbeitgeberzuschüsse zum Kug werden bis 31.12.2021 verlängert.

Ausbildungsprämie - FAQ-zu den Bescheinigungen der Kammern / Zählung der Verträge 2017-2019

Da die Formulare für die Antragstellung zur Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” einen größeren Interpretationsspielraum bieten (insbesondere bei der Berechnungsgrundlage für das Ausbildungsniveau der vergangenen drei Jahre), wurden vom ZDH und anderen mit dem BMAS gemeinsam einige Fragen geklärt. Die FAQ-Liste können Sie hier abrufen.

Hinweis zur Berechnung der Ausbildungsverträge für die Jahre 2017 bis 2019 zur Beantragung der Ausbildungsprämie: Es werden nur die Verträge gezählt, die es über die Hürde der Probezeit geschafft haben.

Schließlich möchten wir darauf hinweisen, dass die Anträge (einschl. Ergänzender Unterlagen) unter Verwendung der Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit einzureichen sind. Selbst gestaltete Bescheinigungen werden im Antragsverfahren nicht anerkannt.


FAQ-Papier zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG veröffentlicht. Damit sollen Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden.

Das Papier des BMG kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf


Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen bzw. Sachbezüge bis zu 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Erfasst werden sollen Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen 1.3.2020 und 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfe / Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.  
Über Einzelheiten werden wir nach Inkrafttreten der Regelung informieren.  


Corona & Minijobs - Mehrarbeit wegen Corona

Die 450-Euro-Grenze darf unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden, wenn Betriebe aufgrund der Corona-Krise ihre Minijobber in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart beschäftigen. So kann ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze bei 450-Euro-Minijobs für die Monate März bis Oktober 2020 bis zu 5-mal innerhalb eines Zeitjahres erfolgen.
Verdient ein Minijobber in den Kalendermonaten März bis Oktober 2020 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraums maximal in 5 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches (und damit zulässiges) Überschreiten vor.

Weitere Einzelheiten (incl. Beispiele) lassen sich der Internetseite der Minijob-Zentrale entnehmen:
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/mehrarbeit-wegen-corona-450-euro-grenze-darf-im-minijob-ueberschritten-werden/


FAQ-Liste zur Ausbildung

Die Auswirkungen der Corona-Krise berühren auch Ausbildungsbetriebe. Eine vom ZDH zur Verfügung gestellte Liste mit Fragen und Antworten zu ausgewählten finden Sie hier: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/rs_corona_faq_ausbildung_betriebe_anlage.pdf 


>> Informationen des Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) zu den Regelungen zur Kurzarbeit für Auszubildende - 26.03.2020

In Anbetracht der Corona-Krise müssen im Handwerk zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich auch die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann.
Themen: - Verbesserungen in Anbetracht der Corona-Krise in Aussicht gestellt - Azubis sind nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen - Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art - Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit - Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen - Kündigung eines Azubis wegen Kurzarbeit.