Stilisierte Abbildung des Corona Virus'

Arbeitsrecht, Mitarbeiter, Kurzarbeit

FAQ-Papier zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG veröffentlicht. Damit sollen Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden.

Das Papier des BMG kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf


Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde

Der dafür zuständige Gemeinsame Bundesausschuss hat - unabhängig von der Corona-Pandemie – eine Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen. Danach können Vertragsärzte künftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch in einer Video-Sprechstunde feststellen.

Dies ist aber nur möglich, wenn der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich. Eine Folgekrankschreibung kann nur per Videosprechstunde ausgestellt werden, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund einer unmittelbaren persönlichen Untersuchung ausgestellt wurde. Versicherte haben keinen Anspruch auf Feststellung der AU im Rahmen der Videosprechstunde. 


Kurzarbeit – Regelung der BA für den Wechsel vom Gesamtbetrieb auf eine Betriebsabteilung bei der Inanspruchnahme von KuG

Vor dem Hintergrund der Lockerungen von Corona-bedingten Beschränkungen wird von Betrieben der Umfang der Kurzarbeit reduziert. Dabei kann es sein, dass die Anzeige für das Kurzarbeitergeld (KuG) ursprünglich für den Gesamtbetrieb erfolgt ist und dort nunmehr das notwendige 10%-Quorum nicht mehr erfüllt. Gleichwohl sind einzelne Betriebsabteilungen weiterhin mit mehr als 10% vom Arbeitsausfall betroffen. 

Grundsätzlich gilt, dass eine Anzeige, die sich entweder ursprünglich auf den gesamten Betrieb bzw. nur auf Betriebsabteilungen bezogen hat, nicht nachträglich auf eine Betriebsabteilung und umgekehrt umgewandelt werden kann. Erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten ist mit einer neuen Anzeige eine Umdeutung möglich (§ 104 Abs. 3 SGB III). Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Regelung für den Umgang mit Anfragen zur teilweisen Reduzierung des Umfangs der Kurzarbeit und den Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld getroffen: 

In Unternehmen, die in den Monaten März, April oder Mai 2020 für den gesamten Betrieb Kurzarbeit angezeigt haben, kann die Anzeige für den Gesamtbetrieb einmalig zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Hierzu muss in einem ersten Schritt die zuständige Agentur für Arbeit vor Ort kontaktiert werden. Der Arbeitgeber muss für die „Umdeutung“ eine Erklärung vorlegen. Im Anschluss entscheidet die Agentur für Arbeit über die Umdeutung. Es bedarf keiner neuen Anzeige für Kurzarbeit. Die ursprüngliche Anerkennungsentscheidung wird aufgehoben, und es wird ein neuer Bescheid erteilt. 

Folgendes ist dabei zu beachten: 

  • Die Umdeutung muss bis spätestens 31. Juli 2020 erfolgen. 
  • Die Umdeutung ist nur einmalig möglich. 
  • Es empfiehlt sich, alle Betriebsabteilungen zu berücksichtigen, in denen in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit anfallen könnte. Werden Betriebsabteilungen nicht berücksichtigt, kann erst nach einer Unterbrechung von drei Monaten wieder neu Kurzarbeit angezeigt werden. 
  • Als Betriebsabteilung gelten Abteilungen im Sinne des § 97 S. 2 SGB III. Näheres erfahren Sie in der Fachliche Weisung für Kurzarbeitergeld der BA (Rdn. 97.1).

Die BA wird in Kürze entsprechende Information auf ihrer Webseite veröffentlichen.


Anzeige zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis 30. Juni 2020

Unternehmen mit durchschnittlich mind. 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich auf 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigten. Bis 31. März eines Jahres müssen die Beschäftigtendaten des Vorjahres der Bundesagentur für Arbeit (BA) angezeigt werden. Im März hatten die BA und die Integrations- und Inklusionsämter bekannt gegeben, dass diese Frist in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2020 verlängert wird. 

Bitte beachten Sie: Die verspätete Abgabe kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Für rückständige Beiträge erheben die Integrations- und Inklusionsämter ab dem 1. Juli 2020 zudem Säumniszuschläge. 


Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen bzw. Sachbezüge bis zu 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Erfasst werden sollen Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen 1.3.2020 und 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfe / Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.  
Über Einzelheiten werden wir nach Inkrafttreten der Regelung informieren.  


Corona & Minijobs - Mehrarbeit wegen Corona

Die 450-Euro-Grenze darf unter bestimmten Voraussetzungen überschritten werden, wenn Betriebe aufgrund der Corona-Krise ihre Minijobber in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart beschäftigen. So kann ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze bei 450-Euro-Minijobs für die Monate März bis Oktober 2020 bis zu 5-mal innerhalb eines Zeitjahres erfolgen.
Verdient ein Minijobber in den Kalendermonaten März bis Oktober 2020 mehr als ursprünglich vorgesehen, ist zu prüfen, wie oft dies innerhalb des letzten Zeitjahres (12-Monats-Zeitraum) geschehen ist. Der 12-Monats-Zeitraum endet immer mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ein unvorhersehbares Überschreiten vorliegt und beginnt 12 Monate vorher. Wurde die Verdienstgrenze innerhalb des 12-Monats-Zeitraums maximal in 5 Kalendermonaten nicht vorhersehbar überschritten, liegt ein gelegentliches (und damit zulässiges) Überschreiten vor.

Weitere Einzelheiten (incl. Beispiele) lassen sich der Internetseite der Minijob-Zentrale entnehmen:
https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/30/mehrarbeit-wegen-corona-450-euro-grenze-darf-im-minijob-ueberschritten-werden/


FAQ-Liste zur Ausbildung

Die Auswirkungen der Corona-Krise berühren auch Ausbildungsbetriebe. Eine vom ZDH zur Verfügung gestellte Liste mit Fragen und Antworten zu ausgewählten finden Sie hier: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/rs_corona_faq_ausbildung_betriebe_anlage.pdf 


>> Muster-Vertrag zur gelegentlichen Überlassung von Arbeitnehmern

Die Mitglieder des DTV sind von der Coronakrise in unterschiedlicher Weise betroffen. Einigen bricht der Umsatz weg. Andere arbeiten am Rande der Kapazität. In dieser Situation ist Kooperation gefordert. Es kann teilweise hilfreich sein, wenn die Mitarbeiter eine Unternehmens zeitweise für ein anderes Unternehmen arbeiten. Um dies zu realisieren, sind Formalien zu beachten. Aus diesem Grunde stellt der DTV hier einen „Muster-Vertrag zur gelegentlichen Überlassung von Arbeitnehmern“ zum Download bereit.


Frist zur Anzeige der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung und zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bis zum 30. Juni 2020 verlängert - 26.03.2020

Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrations- und Inklusionsämter haben gestern bekannt gegeben, dass die Frist zur Anzeige der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung und zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bis zum 30. Juni 2020 verlängert wird.
Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen grundsätzlich bis 31. März 2020 der BA ihre Beschäftigungsdaten anzeigen und bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote die Ausgleichsabgabe an die Integrations- und Inklusionsämter zahlen. Diese Frist wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Demnach wird die BA bis zum 30. Juni 2020 keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen verspäteter Anzeigen einleiten und die Integrations- und Inklusionsämter werden für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben.


>> Informationen des Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) zu den Regelungen zur Kurzarbeit für Auszubildende - 26.03.2020

In Anbetracht der Corona-Krise müssen im Handwerk zahlreiche Betriebe Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Hierbei stellt sich auch die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann.
Themen: - Verbesserungen in Anbetracht der Corona-Krise in Aussicht gestellt - Azubis sind nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen - Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art - Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit - Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen - Kündigung eines Azubis wegen Kurzarbeit


>> Stichwort "Kollegenhilfe"

Uns erreichen im Moment Anfragen zum Thema „Kollegenhilfe“ in der Bewältigung der Krisensituation, denn nicht alle Betriebe sind von den Folgen der Krise gleichermaßen betroffen. Deutlichen Einbrüchen bei einigen Betrieben steht ein wachsender Mehraufwand bei anderen Betrieben entgegen. Dies verschärft sich durch Krankheit, fehlende Kinderbetreuung oder Quarantäne-Maßnahmen zusätzlich.


>> Pendlerbescheinigung

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.


>> Checkliste Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld vom 24.03.2020

Hier finden Sie ausführliche aktuelle Informationen zum Thema Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld.


>> Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen und Kurzarbeit in der Corona-Krise vom 11.03.2020

Im Zeichen der Corona-Krise stellen sich viele Unternehmen Fragen - auch arbeitsrechtlicher Art. Wir beantworten im Folgenden die wichtigsten.