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Weitere Maßnahmen

Weitere Länderfinanzministerien gewähren Aufschub bei der TSE-Nachrüstung

Im Newsflash vom 13.06.2020 hatten wir informiert, dass mehrere Bundesländer aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die geänderten Umsatzsteuersätze unter bestimmten Voraussetzungen eine Fristverlängerung für die TSE-Aufrüstung von Kassen bis zum 31.03.2021 gewähren. Mit Ausnahme der Bundesländer Bremen und Brandenburg haben sich mittlerweile auch alle übrigen Länder diesem Vorgehen angeschlossen. Die Erlasse unterscheiden sich in einzelnen Details, aber generell müssen Betriebe nun bis spätestens 30.09.2020 nachweisen, dass ein Auftrag zur TSE-Nachrüstung an einen entsprechenden Kassenhersteller erteilt wurde.


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schaltet Online-Plattform für PSA-Angebote und/oder Filtervliesstoff frei.

Den Arbeitsstab Produktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Angebote für die Produktion von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und/oder Filtervliesstoff erreicht. Vor diesem Hintergrund wurde nun eine Online-Eingabemaske für PSA-Angebote und/oder Filtervliesstoff freigeschaltet.

Ziel ist es, in einem ersten Schritt alle Angebote systematisch zu erfassen sowie eine Übersicht über die aktuelle Produktionslage und die potenziellen Produktionsmöglichkeiten für Masken und Filtervliesstoff in Deutschland und an weiteren EU-Standorten zu erhalten. Hierzu können Sie sich in der Datenbank registrieren, Ihr Profil einrichten und anschließend Angaben zu Ihrer Produktion und Ihrem Angebot machen.

Sie werden gebeten, unter dem folgenden Link Ihre Kontaktdaten und Ihre Daten zur Angebotserfassung für Schutzausrüstung einzutragen: www.bmwi.de/Navigation/Login/Registrierung/registrierung.html
Nach der Registrierung können Sie die von Ihnen eingegebenen Daten jederzeit aktualisieren oder löschen. Den Link hierfür finden Sie hier: www.bmwi.de/Navigation/Login/Login/login.html

In einem zweiten Schritt wollen wir Ihre Angaben dazu nutzen, eine Herstellerliste auf einer Matching-Plattform Schutzausrüstung zu erstellen. Diese Plattform soll Unternehmen, öffentlichen Stellen und weiteren Einrichtungen verlässliche Informationen zu Bezugsmöglichkeiten von (zertifizierten) Masken und Vliesstoff zur Verfügung stellen, die in Deutschland oder an anderen EU-Standorten produziert werden. Wenn Sie Ihre Daten in die Eingabemaske eintragen, entsteht damit für Sie der Zusatznutzen, mit potenziellen Abnehmern in Kontakt zu treten. Damit können Sie mittelfristig neue Absatzmärkte erreichen und zudem die Versorgung mit Schutzausrüstung bzw. Vliesstoff in Deutschland unterstützen. Sobald die Plattform verfügbar ist, werden wir Sie darüber via E-Mail informieren.

Bitte beachten Sie, dass die Eingabemaske und auch die im Weiteren geplante Matching-Plattform Schutzausrüstung ausschließlich dazu dienen, den Austausch zwischen Angebots- und Nachfrageseite zu ermöglichen. Der Arbeitsstab Produktion des BMWi fokussiert sich vollständig auf die Investitionsförderung. Weder kauft bzw. beschafft er Masken oder andere Produkte, noch kann er Herstellern Abnahmegarantien geben oder Ausfallbürgschaften o.ä. übernehmen.
Vor der Registrierung bzw. Eingabe Ihrer Daten informieren wir Sie in der Eingabemaske auch über die zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen.

Bei Fragen zum Eingabeformular bzw. zur Austauschplattform, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: AS-PRODUKTION@bmwi.bund.de


Bundesländer gewähren Fristverlängerung bei Aufrüstung der Kassen

Nachdem das Bundesfinanzministerium eine Verlängerung der sog. Nichtbeanstandungsregelungen über den 30.09.2020 abgelehnt hat, gewähren mehrere Bundesländer im Erlasswege stillschweigende Fristverlängerungen für die Aufrüstung von Kassen mit einer TSE über den 30. September 2020 hinaus.

Hier eine Übersicht der Bundesländer, die bisher die Fristverlängerung gewähren:
www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/20200714_05-07_Anl_RSIV202046_%C3%9Cbersicht_Erlasse_LFM_Fristverl%C3%A4ngerung_Aufr%C3%BCstung_Kassen.pdf

Achtung: Bei den Verlautbarungen handelt es sich um die Auffassung der jeweiligen Finanzverwaltung der entsprechenden Bundesländer, die keine darüberhinausgehende Bindungswirkung einfaltet. Die Erlasse weichen teilweise im Wortlaut voneinander ab.

So beanstanden bspw. die Finanzverwaltungen von Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen beanstanden bis 31.03.2021 weiter keine Kassensysteme, wenn

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.09.2020 nachweislich verbindlich bestellt (und in Hessen verbindlich in Auftrag gegeben wurde) oder
  • der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Die Billigkeitsmaßnahme gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt. Die Nachweise sind mit der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung nach den allgemeinen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. 

Weitere Einzelheiten lassen sich der Pressemitteilung entnehmen. 

Es bleibt abzuwarten, ob weitere Bundesländer sich der Initiative anschließen. 

Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets

Das BMWi hat Erleichterungen zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung bekannt gegeben. Die verbindlichen Handlungsleitlinien gelten ab 9.07.2020 und bleiben bis zum 31.12.2021 in Kraft:

  • Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu 100.000 Euro (netto) können vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (insbes. Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb). Bei Bauaufträgen beträgt die Grenze 1.000.000 Euro (netto).
  • Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von 1.000 auf 3.000 und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro erhöht. Hier kann der öff. Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden. 

 Die Handlungsleitlinien sind hier abrufbar:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/H/handlungsleitlinien-vergr-corona.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Aufrüstung von Kassen - Muster-Antrag gem. § 148 AO auf Verlängerung der Frist

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigert sich das Bundesfinanzministerium, die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern. Mit dem ZDH setzen wir uns weiter für die Verlängerung ein. 

Allerdings ist nicht absehbar, ob eine Verlängerung der Frist noch erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der ZDH zur Unterstützung der Betriebe ein Muster für einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Aufrüstung gem. § 148 AO als Orientierungshilfe erstellt. Sie finden das Muster über den Link: https://www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/Anl_RSIV20233_Muster_Antrag_Aufruestung_Kassen.docx.
Es wird empfohlen, in Rücksprache mit dem Steuerberater zeitnah einen entsprechenden Antrag zu prüfen. Eine Vielzahl von Anträgen kann zugleich den politischen Druck auf Verlängerung der Frist erhöhen.


Freie Fahrt für alle LKW auch über 7,5 t an Sonn- und Feiertagen mindestens bis 30.06.2020

Die einzelnen Bundesländer haben sich aufgrund der Corona-Krise für diese Ausnahme von Fahrten von LKW auch über 7,5 t an Sonn- und Feiertagen auf Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums entschlossen. In den einzelnen Bundesländern werden dazu entsprechende Verfügungen erlassen, soweit die bisherigen Ausnahmen noch nicht bis zum 30.06.2020 vorlagen. Erfasst werden alle zu transportierenden Güter.
Eine Aufstellung - im Regelfall auch aktuell - führt das Bundesamt für Güterverkehr  (BAG).
Unklar ist die Situation über den 30.06.2020 hinaus, da noch eine Abstimmung mit der Ferien-Reiseverordnung ,die im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.08.2020 gilt, vorgenommen werden muss. 


Notfall-Betreuungssituation in Schulen und Kindertagesstätten (KiTas)

Die Notbetreuung der Kinder von Mitarbeitern in Schulen und KiTas wird regional unterschiedlich gehandhabt. Hier haben wir aufgrund unserer Interessen bei den Bundesländern mittlerweile Erfolge erzielt. In dieser Übersicht finden Sie die Situation in den Bundesländern: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/Notfallbetreuungs-Situation%20in%20den%20Bundesl%C3%A4nder.pdf
Falls es zur Ablehnung einer Notbetreuung kommt, dann können Sie Ihren Mitarbeitern die Notwendigkeit bescheinigen. Sie können sich hierzu ein Musterschreiben herunterladen: https://www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/Muster_AG_Bescheinigung_Notfallbetreuung.pdf


Aufgrund der föderalen Ordnung entscheiden Bundesländer selbst inwiefern Kitas und Schulen geöffnet werden. Hier eine Liste der Maßnahmen.